NZZ marzo 2016

Ist das Tessin zu einem Sonderfall geworden? Kann sich die Schweiz – als Sonderstaat in Europa – einen Sonderfall Tessin leisten? Um diese zwei Fragen dreht sich gegenwärtig die föderalistische Beziehung zwischen der Eidgenossenschaft und der italienischen Schweiz. Die Entwicklung dieser Beziehung ist unübersehbar und nicht unbedeutend: Sie hat sogar einen Einfluss auf das Schicksal der Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, wie der Ausgang der Abstimmung zur Initiative gegen die Masseneinwanderung belegt hat. Am 9. Februar 2014 stimmte 68,2% der Tessiner Wähler – aus Verdrossenheit gegenüber dem Freizügigkeitsabkommen und unter dem Druck von etwa 60’000 Grenzgängern aus der Lombardei – für die Volksinitiative der SVP. Mit seinen 44’063 Ja-Stimmen spielte das Tessin das Zünglein an der Waage: Auf Bundesebene wurde die Initiative mit einer knappen Mehrheit von 19’302 Stimmen angenommen. Zählen wir die weitgehend wegen der Begehrlichkeiten der Tessiner Politik entstandenen Spannungen in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien im Steuerbereich hinzu, so müssen wir feststellen: Es besteht Handlungsbedarf. Das Tessin hat Probleme mit dem Bundesbern, aber auch das Bundesbern hat Probleme mit dem Tessin.

Es soll hier kurz erwähnt sein: Seit dem Ende des kalten Krieges, nachdem sich eine rasante Entwicklung der Europäischen Union entfaltete, wurden für die Schweiz die Beziehungen zum Ausland (insbesondere zur EU und den USA) wichtiger, komplexer, zum Teil schwieriger, sicher aufreibender. Die eidgenössische Politik musste vermehrt nach Brüssel und Washington schauen, um einerseits dem internationalen Druck (in den Neunziger Jahren wegen der Rolle der Schweiz während dem zweiten Weltkrieg, im neuen Jahrhundert wegen des Bankgeheimnisses) so weit wie möglich standzuhalten, anderseits um nicht Abseits der Globalisierung der Märkte zu stehen. Infolge dessen, kümmerte sich das Bundesbern etwas weniger um die Belange der Innenpolitik und der nationalen Kohäsion. Es hatte weniger Zeit, sich allen kantonalen Anliegen zu widmen, passte indessen die Wirtschaftspolitik richtigerweise den liberalen Ansätzen an, was jedoch der Peripherie der Eidgenossenschaft eine Unmenge an Bundesstellen (Post, Bahn, Armee) kostete. Auch die Bundesregien sollten betriebswirtschaftlich geführt und nicht mehr allein vom föderalistischen Gebot, den Randgebieten Arbeitsplätze zu garantieren, geleitet werden. Das Tessin, als geographische, sprachliche und wirtschaftliche Peripherie, bekam das in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hart zu spüren.

Alles andere als behilflich zur innerschweizerischen Verständigung war die Entstehung der Lega dei Ticinesi im Jahre 1991. Im Sonntagsparteiblatt “Il Mattino”, vom Gründer der Lega Giuliano Bignasca selbst geführt, wurden Bundesräte und Bundesbeamte als Landvögte schwarzgemalt, die das Tessin ausbeuten wollen (Ausländern und Italienern insbesondere ging es nicht besser). Die Lega schaffte es, eine politische Subkultur des Opfergefühls parteiüberschreitend zu verbreiten. In vielen Köpfen nagelte sich diese Wahrnehmung fest. Das Tessin igelte sich langsam aber sicher ein. Es hiess, man müsse sich vor Bern und Ausland (Italien, EU) schützen. Alle eidgenössischen Abstimmungen, die eine internationale Öffnung der Schweiz anstrebten, sei es gegenüber Europa oder der Uno, wurden verworfen. Die meisten Tessiner mutierten zu Neinsagern.

Die politische Distanz zu Bundesbern, aber generell auch zur Deutschschweiz, wuchs unaufhaltsam. Warum? Verstanden sich die Tessiner nicht mehr als Schweizer? Oder war es die logische Konsequenz eines abklingenden föderalistischen Dialogs? Wenn man sich weniger miteinander austauscht, sich kaum mehr kennt, wachsen die Missverständnisse, driften Ziele und Strategien auseinander. Heute ist man soweit, dass sich das Tessin als Sonderfall versteht und als solcher von Bundesbern anerkannt sein will. Der Tessiner Grossrat hat sogar eine kantonale Initiative angenommen, die einen (rechtlich und politisch bedenklichen) Sonderstatus für den Südkanton verlangt.

Es gibt im Tessin aber seit je auch politische Kräfte und Leute, die die Lage differenziert beurteilen. Sie mögen teilweise zustimmen, dass Bundesbern sich um die Anliegen des Tessins nicht genug kümmert, aber sie sind sich bewusst, dass die Hauptverantwortung bei den Tessinern selber liegt. Sie meinen, man solle endlich aufhören, selbstmitleidig nach Bern mit ausgestreckter Hand zu schauen, und die Fäden des föderalistischen Dialogs selber in die Hand zu nehmen. In einem von der Lega dei Ticinesi wachsend geprägten Umfeld ist das Unterfangen nicht einfach. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat der Tessiner Regierungsrat aber gemacht, indem er 2011 einen Delegierten für die Beziehungen zur Eidgenossenschaft beauftragt und nach Bern geschickt hat. Jörg De Bernardi hat mit seinem stillen aber gekonnten Wirken der Tessiner Politik gezeigt, dass man durch eine kluge Vernetzung mit den Bundesbehörden und den ständigen Dialog einiges erreichen kann. Das Bundesbern hat er den Tessinern vielleicht nicht näher bringen können (es ist ja auch nicht seine Aufgabe), aber wichtigen Anliegen meines Kantons wurde in Bern auch dank dem Einsatz des Beauftragten, des Regierungsrats und der Tessiner Deputation mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Deswegen stellt sich heute die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, dass auch der Bundesrat einen eigenen Delegierten für die Beziehungen zum Tessin ernennen würde?

Eine solche Figur – eine im Tessin anerkannte, glaubwürdige und neutrale Persönlichkeit – kann dazu helfen, erstens die gefährliche Debatte um einen Sonderstatus zu entschärfen, zweitens der Landesregierung die oft undurchsichtige und filzige Realität der italienischen Schweiz zu erklären, und drittens den Tessinern zu beweisen, dass es dem Bundesbern der Zusammenhalt der Schweiz am Herzen liegt. Eine solche Brückenfunktion ist bitter nötig, und liegt im höheren Interesse der Eidgenossenschaft.

Ich höre schon die Kritik: dann würden alle Kantone kommen, und dasselbe für sich beanspruchen, dazu würde der Staat wieder einmal aufgebläht. Aber denken wir daran: seit 17 Jahren sitzt kein Tessiner mehr im Bundesrat, und solange die Romandie mit drei Magistraten in der Landesregierung vertreten ist, bleiben die Chancen für eine Tessiner Vertretung gleich null. Wird keine langfristige, koordinierte Strategie des Bundesrates zur Verbesserung der Beziehungen zum Tessin aufgegleist, (individuell geplante Reisen von Bundesräten in den Süden genügen halt nicht, um die Stimmung umzukehren), steigt die Gefahr, dass sich das Tessin auslandpolitisch immer mehr quer stellt und innenpolitisch sich langsam (landes-)geistlich abspaltet. Der nicht überraschende Ausgang der Volksabstimmung vom 28. Februar zur Durchsetzungsinitiative der SVP in meinem Kanton bekräftigt leider diese Tendenz. Deswegen habe ich als Nationalrat während der letzten Wintersession eine von den Tessiner Kollegen aber auch von Parlamentariern anderer Kantone mitunterschriebene Motion eingereicht, die im Rahmen der vom Bundesrat verlangten Massnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zum Tessin auch die Schaffung eines solchen Delegierten der Bundesregierung erwähnt.

In Europa kämpft die Schweiz um gute Beziehungen zur EU mit gleichzeitiger Wahrung ihrer Sonderstellung, warum sollte sie dasselbe dem Tessin verweigern?

Dr. Giovanni Merlini, Nationalrat (TI)

CdT del 31.03.2016

Ad oltre un secolo dalla pubblicazione (1899) delle lettere giovanili del poeta di Sagno, l’iperbole continua a dilagare imperterrita nella nostra Repubblica sudalpina. La recente decisione del Gran Consiglio (adottata con i voti leghisti e pipidini, ma non solo) di istituire una “Commissione di controllo del mandato pubblico di USI e SUPSI”, oltre ad essere eccessiva, non mi pare destinata ad entrare nel novero delle scelte più lungimiranti. Rimasta piuttosto sotto traccia nei media, si tratta di una decisione che si presta a troppe ambiguità. E rivela un rapporto problematico (se non conflittuale) tra una certa politica sempre più sospettosa e suscettibile da una parte e l’ambiente della ricerca e della formazione dall’altro. Gli strumenti già in vigore e previsti dalla Legge cantonale sull’USI, la SUPSI e gli istituti di ricerca sono sufficienti per garantire la congruenza dell’uso delle risorse finanziarie pubbliche con gli obbiettivi di politica universitaria fissati dal legislatore. Su proposta del Consiglio di Stato, ogni quattro anni il Gran Consiglio approva la pianificazione della politica cantonale universitaria, con il rispettivo impegno finanziario quadriennale, e viene informato sugli orientamenti strategici, sulla creazione di istituti e sull’affiliazione di istituzioni private create da terzi (art. 3 lit. b). Inoltre, ogni anno, lo stesso Gran Consiglio stabilisce – in sede di preventivo – il contributo effettivo per l’anno considerato (art. 3 lit. c) e discute la politica universitaria dell’anno accademico trascorso, sulla base di un apposito messaggio del Consiglio di Stato che comprende pure un rapporto di verifica del mandato di prestazione e un rapporto dell’USI, risp. della SUPSI, corredati dei conti e del bilancio (art. 3 lit. d). Non basta: il Gran Consiglio verifica anche l’utilizzo del montante globale e la conformità con la pianificazione quadriennale e con il contratto di prestazione stipulato dal governo con USI e SUPSI (art. 3 lit. e). Esecutivo e legislativo cantonali hanno quindi già oggi ampia facoltà di dibattere a scadenze regolari attorno al “mandato pubblico” e di verificarne l’adempimento da parte di USI e SUPSI. Non vi è quindi alcuna necessità di un nuovo organo che proceda a non si sa bene quali ulteriori verifiche. USI e SUPSI hanno bisogno di tutto, fuorché della messa sotto tutela da parte della politica.

Dalla formazione del livello terziario, poco importa se universitaria o professionalizzante, si pretende sempre più insistentemente – senza distinzioni di sorta – un indirizzo funzionale alle (tutt’altro che univoche) esigenze del mercato e del mondo del lavoro. È una pretesa legittima se rivolta alle Scuole universitarie professionali, il cui scopo principale consiste nell’attrezzare gli studenti al cosiddetto saper fare, in vista del loro ingresso nel mondo del lavoro. È invece una pretesa discutibile se rivolta nella stessa misura a quell’universitas studiorum che dovrebbe rimanere il luogo privilegiato della conoscenza e della piena libertà di indagine nelle varie discipline del sapere umanistico e scientifico. Se poi vi si aggiungono i tentativi di interferenza della politica, magari nelle procedure di assunzione dei docenti o nell’attribuzione dei mandati, per non parlare delle questioni organizzative o didattiche, ecco che il danno è fatto. Ricerca e formazione universitaria hanno una necessità fisiologica di indipendenza e autonomia, come noi dell’ossigeno: nella scelta dei loro percorsi didattici e delle loro opzioni metodologiche, ma anche nello sviluppo del senso critico nei confronti dell’esistente e delle sue logiche consolidate. Questi aspetti fanno parte della libertà di insegnamento e di ricerca, tutelata espressamente dall’art. 4 della stessa Legge. I sentimenti di rivalsa nei confronti della ricerca e dell’ambiente accademico (si ricorderanno le reazioni scomposte di alcuni deputati al GC ad un recente studio dell’IRE sugli effetti della libera circolazione delle persone nel nostro Cantone) sono fuori luogo e non giovano alla promozione strategica del Ticino dell’innovazione e del progresso.

Giovanni Merlini

CdT del 26 gennaio 2016

Nel 2000 hanno attraversato le Alpi svizzere 1,4 mio. di autocarri, mentre nel 2014 “solo” 1,03 mio. Benché l’obbiettivo di 650’000 autocarri all’anno sia ancora lontano, il graduale trasferimento delle merci dalla gomma alla rotaia, voluto dall’Iniziativa per la protezione delle Alpi, funziona bene. La volontà politica a tal proposito è chiara e consolidata. Il quesito è allora: che cosa abbiamo fatto a Berna per continuare a proteggere le Alpi, quando lo scorso 26 settembre 2015 abbiamo approvato il progetto di risanamento della galleria autostradale del San Gottardo, previo un secondo traforo? Ci siamo cautelati, modificando così la legge federale sul transito stradale nella regione alpina (LTS): “La costruzione di una seconda canna della galleria autostradale del San Gottardo è consentita. La capacità della galleria non può tuttavia essere aumentata. In ciascuna canna può essere in esercizio una sola corsia di marcia; qualora sia aperta al traffico soltanto una delle due canne, al suo interno i veicoli possono circolare su due corsie, una per direzione. Per il transito del traffico pesante attraverso la galleria è predisposto un sistema di dosaggio. L’Ufficio federale delle strade stabilisce una distanza minima tra gli autoveicoli pesanti adibiti al trasporto di merci” (Art. 3a cpv. 1,2,3). Con queste restrizioni, il legislatore ha dimostrato di voler scongiurare qualsiasi ipotesi di elusione dell’art. 84 cpv. 3 della Costituzione federale sulla protezione delle Alpi. Questo, e non un altro, è il testo della LTS su cui saremo chiamati a pronunciarci il prossimo 28 febbraio. Chi lo approva vota sì, chi ne dissente vota no.

I contrari danno per scontato che il Consiglio federale aggirerà le precauzioni del parlamento a suon di ordinanza, su pressione europea. Non succederà. Recentemente la signora Violeta Bulk, responsabile dei trasporti terrestri della Commissione europea, ha confermato per scritto le dichiarazioni del suo predecessore all’attenzione della Consigliera federale Doris Leuthard: l’UE condivide e rispetta l’opzione elvetica a favore della tutela delle Alpi e la rinuncia ad aumentare la capacità di transito al S. Gottardo. La commissaria europea ha pure precisato che l’UE considera la limitazione decisa dal nostro parlamento federale del tutto compatibile con l’Accordo bilaterale sui trasporti terresti. Non vi è dunque alcun motivo per temere “furbate” da parte di Berna e non vi è alcun interesse a modificare la rotta della politica svizzera dei trasporti a medio-lungo termine.

La galleria attuale, con un’unica canna troppo stretta e lunga quasi 17 km, conta poco meno di 6 milioni di transiti all’anno. Per il Cantone Ticino è una sorta di cordone ombelicale che garantisce il collegamento con il resto della Confederazione, soprattutto in caso di incidente sulla tratta ferroviaria, come accade purtroppo sempre più spesso, l’ultima volta lo sorso 18 dicembre a Bodio. Il risanamento della galleria, come ha ricordato negli scorsi giorni a Lugano il vicedirettore dell’USTRA, va fatto indipendentemente dall’esito della votazione popolare. Si tratta di interventi strutturali (p.es. il rifacimento della soletta intermedia e la ricostruzione della volta interna) e di opere di adeguamento e miglioria (p.es. il rinnovamento del sistema di ventilazione, ecc.) che richiedono la chiusura totale della galleria. Non si potrà attendere ancora un altro trentennio, affidandosi a qualche intervento poco più che cosmetico, come qualcuno vorrebbe farci credere. La scelta politica è dunque tra un risanamento (che avrà inizio tra una quindicina d’anni e durerà ca. 3 anni) durante il quale non sarà dato alcun collegamento autostradale con il resto del Paese, oppure un risanamento con possibilità garantita di transito e quindi senza isolamento, grazie alla nuova canna che nel frattempo sarà a disposizione. Nel secondo caso, per un Cantone periferico come il Ticino i vantaggi sono manifesti. Presuppongono sì un investimento complessivo di ca. 2,8 mia. di franchi, ma si tratta di un investimento sostenibile per un’opera che gioverà anche alle prossime generazioni e che consentirà, una volta ultimato il risanamento, di viaggiare senza traffico in senso opposto, riducendo drasticamente il rischio di collisioni. Non altrettanto si può invece dire della variante senza un secondo traforo e con quattro stazioni di trasbordo (due per le automobili e due per gli automezzi pesanti) che andrebbero smantellate a risanamento compiuto, per poi essere nuovamente approntate dopo un ulteriore trentennio di esercizio della galleria, in previsione del successivo risanamento. Sarebbero, questi sì, soldi gettati al vento (tra 1,4 e 1,7 mia.) con l’imperdonabile aggravante di un enorme spreco di territorio. Dunque, votiamo sì al risanamento con un secondo traforo.

Giovanni Merlini, Consigliere nazionale PLR

La Regione del 22 gennaio 2016

Tra i temi in votazione il prossimo 28 febbraio figura anche l’iniziativa popolare denominata “Per il matrimonio e la famiglia – No agli svantaggi per le coppie sposate”. Il suo obbiettivo è di porre fine alla disparità di trattamento tra coppie sposate e coppie concubine in relazione all’imposta federale diretta (IFD). Oggi risultano svantaggiate ca. 80’000 coppie con doppio reddito e le coppie di pensionati il cui reddito è di almeno 50’000.- (con ripartizione interna 50/50), risp. di almeno 60’000.- (con ripartizione 70/30). Due coniugi che lavorano senza figli, il cui reddito netto da attività lucrativa è di almeno 80’000.- (con ripartizione 50/50), risp. di almeno 110’000.- (con ripartizione 70/30) oppure due coniugi con doppio reddito e figli, il cui reddito netto da attività lavorativa è di almeno 120’000.- (con ripartizione 50/50), risp. di almeno 190’000.- (con ripartizione 70/30) pagano di più rispetto a due conviventi nella stessa situazione economica. Se invece il cumulo dei redditi da lavoro o da pensione è inferiore agli importi indicati sopra, la coppia sposata paga un’IFD inferiore rispetto alla coppia di conviventi nella stessa situazione economica. Nel caso poi di reddito da lavoro di un solo coniuge, la coppia sposata paga sempre di meno rispetto alla coppia di concubini. Per effetto del cumulo dei redditi e della progressione delle aliquote, la discriminazione colpisce quindi le coppie sposate con redditi medi o alti, benché siano al beneficio di determinate agevolazioni fiscali come categorie di aliquote inferiori e deduzioni specifiche per coniugi. Tuttavia la soluzione proposta dai promotori dell’iniziativa eliminerebbe una discriminazione per sostituirla con un’altra. Un’eventuale approvazione delle loro richieste impedirebbe la transizione all’imposizione individuale dei coniugi e precluderebbe alle coppie omosessuali la possibilità di sposarsi. E ciò per due ragioni: primo perché l’iniziativa definisce la nozione di matrimonio quale “durevole convivenza, disciplinata dalla legge, di un uomo e di una donna”, ancorandola per la prima volta in modo esplicito nella Costituzione. Si escluderebbe così ogni futura interpretazione che assimili al matrimonio anche altre forme possibili di convivenza, come quella tra partner dello stesso sesso. Queste forme di convivenza resterebbero dunque escluse dalla tutela accordata dall’art. 14 della Costituzione, riguardante il diritto al matrimonio e alla famiglia. Secondo, perché l’iniziativa stabilisce nella Costituzione federale che il matrimonio costituisce, dal profilo fiscale, una comunione economica, con la conseguenza di un’imposizione congiunta dei coniugi. In un’ottica liberale è invece preferibile l’imposizione individuale dei coniugi, senza però escludere in futuro un modello impositivo indipendente dallo stato civile, che tenga quindi conto dei diversi stili di vita e delle altre forme di convivenza, permettendo di risolvere il problema degli svantaggi derivati alle coppie sposate. Non è saggio scolpire nella Costituzione federale la nozione di matrimonio; meglio limitarsi alla definizione contenuta nel Codice civile e lasciare che il concetto evolva insieme alla sensibilità della società. Rimane così riservata al legislatore la facoltà, con una semplice modifica di legge, di rendere accessibile l’istituto anche ad altre unioni di persone, evitando discriminazioni. Se bocciamo l’iniziativa lasciamo impregiudicata la possibilità per il legislatore di scegliere tra tutti i modelli di imposizione separata o congiunta, compreso lo splitting parziale o integrale, oppure il sistema dei quozienti per famiglie, oppure ancora l’imposizione individuale o il diritto di opzione che dà ai coniugi la possibilità di scegliere tra l’imposizione congiunta con splitting o tariffa multipla da una parte o l’imposizione individuale dall’altra. Gli svantaggi attuali nelle fasce di reddito medio e alto possono dissuadere il coniuge di un contribuente che lavora a tempo pieno dall’esercitare un’attività lucrativa o dall’incrementare il proprio tempo parziale spesso già ridotto. In un sistema di splitting (anche se si tratta di splitting totale) l’effetto deterrente è maggiore che in un sistema d’imposizione individuale perché l’aliquota marginale dell’imposta è superiore per il coniuge che consegue il secondo reddito e che reagisce in modo più flessibile. Per contro, con l’imposizione individuale vera e propria l’opzione di un’attività lucrativa diventa più attrattiva rispetto alla conduzione di un’economia domestica o del tempo libero. Del resto il modello dell’imposizione individuale è decisamente più in sintonia con le trasformazioni socioeconomiche e culturali in atto: il 2013 è stato il primo anno in cui il numero delle persone sole in Svizzera ha superato quello delle persone coniugate. Accanto alle famiglie tradizionali sempre più persone decidono di convivere. Se 30 anni fa le unioni coniugali in cui un solo coniuge svolgeva un’attività lucrativa rappresentavano ancora il 70%, oggi sono solo il 50%. La flessibilità del nostro mercato del lavoro che consente di reagire in modo più elastico all’offerta, la riduzione dei divari nella formazione e negli stipendi tra i due sessi e la diffusione dell’occupazione a tempo parziale depongono a favore dell’imposizione individuale. Non sorprende quindi che la maggioranza degli Stati membri dell’OCSE applichi un sistema di imposizione individuale con fattori correttivi, in particolare per le coppie di coniugi con un solo reddito. L’imposizione individuale risulterebbe assai più adeguata a questi nuovi stili di vita e, configurandosi in modo indipendente e neutrale rispetto allo stato civile, porrebbe fine alla penalizzazione fiscale del matrimonio.

Giovanni Merlini, Consigliere nazionale

Opinione Liberale del 18 dicembre 2015

Eveline Widmer-Schlumpf lascia il Consiglio federale con la soddisfazione di aver convinto la Camera dei cantoni sulla necessità di realizzare il progetto politico più significativo elaborato negli ultimi anni dal suo Dipartimento. Si tratta della cosiddetta Riforma III della fiscalità delle imprese. L’obbiettivo è di accrescere la competitività della piazza economica, rendendola più attrattiva per investimenti strategici, soprattutto nel settore dell’innovazione e della ricerca. Una delle novità consiste infatti nei “licence box”: ossia nella deducibilità delle spese di investimento nella ricerca ed innovazione fino al 90% degli utili derivanti da brevetti e altri diritti della proprietà intellettuale. Concepita sotto la pressione dell’OCSE e dell’UE – che da anni puntavano il dito contro i cosiddetti statuti speciali dei Cantoni a favore delle holding, delle società ausiliarie e di servizio estere, considerandoli una forma di aiuto di Stato che distorce una corretta concorrenza – la riforma dell’imposizione delle imprese abolisce questi trattamenti privilegiati, rimodellando però l’intero sistema impositivo delle società per evitare delocalizzazioni verso lidi fiscali più ospitali. La posta in gioco è infatti notevole. La semplice abrogazione degli statuti cantonali “incriminati” comporterebbe un insediamento fortemente ridotto di queste società e soprattutto la loro partenza dal territorio svizzero e di conseguenza minori gettiti (a seguito della flessione di utili e capitali imponibili, perdita di posti di lavoro e diminuzione dell’indotto economico). Significherebbe prendere in considerazione perdite per la Confederazione fino a ca. 3,2 miliardi e per i Cantoni fino a ca. 2 miliardi complessivi. Di qui la necessità di ridurre ragionevolmente la pressione fiscale per tutte le società, senza quindi più alcuna discriminazione tra imprese indigene ed estere, con una diminuzione dell’aliquota media cantonale dal 18% al 16%. Dimenticandosi dei benefici dei “licence box”, la sinistra rimprovera alla riforma di mettere in difficoltà gli enti pubblici, visto che la riduzione delle aliquote determinerebbe minori introiti fiscali per ca. 2 miliardi, di cui oltre la metà a carico della Confederazione. Nell’avamprogetto mandato in consultazione, il governo aveva proposto di compensare parzialmente questa flessione di gettito con l’introduzione della famigerata imposta sugli utili in capitale (capital gains), poi saggiamente abbandonata in seguito alla levata di scudi degli ambienti economici e dei partiti di centrodestra. Sarebbe stato un errore adottare questa imposta unilateralmente, senza considerare quanto invece succede sulle principali piazze internazionali concorrenti. Il Consiglio degli Stati ha annacquato la riforma, approvando una proposta di minoranza che chiedeva di rinunciare alla (quanto mai urgente) abolizione dell’imposta di bollo sulle emissioni di capitale societario. Si è così persa un’occasione preziosa per migliorare sensibilmente la concorrenzialità della nostra piazza economica. Oltretutto senza alcun vantaggio finanziario per la Confederazione, considerato che è stata incrementata la quota parte dell’IFD a favore dei Cantoni (dall’attuale 17% al 21,2%). Il mantenimento dell’imposta di bollo non è comunque valsa a guadagnare alla riforma il consenso della sinistra. Il presidente del PS, Christian Levarat, ha infatti minacciato di impugnare il referendum, se il Consiglio nazionale non dovesse rimediare a due decisioni della Camera dei Cantoni. La prima concerne il rifiuto di inasprire l’imposizione dei dividendi degli azionisti (con maggiori introiti di ca. 330 milioni per la Confederazione e di ca. 100 milioni per i Cantoni). La seconda riguarda invece il più che opportuno affossamento della proposta della sinistra di ripristinare la piena imposizione dei dividendi in vigore prima della Riforma II della fiscalità delle imprese, approvata nel 2008 dal popolo.

Vedremo che cosa ci riserverà il dibattito al Consiglio nazionale, previsto per la prossima sessione primaverile.

Giovanni Merlini, Consigliere nazionale